Update Recht: Zuständiges Gericht: OGH entscheidet

Mai 27 17:26 2013

Wenn für einen Rechtsstreit kein Gericht örtlich zuständig ist und sich eine solche Zuständigkeit auch nicht ermitteln lässt, hat der OGH aus den sachlich zuständigen Gerichten eines als örtlich zuständig zu bestimmen.


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