Ein Sonder-Ministerrat zur Wettbewerbsfähigkeit brachte am Montag in Luxemburg das neue EU-Patent auf den Weg. Konkret wollen die Minister die verstärkte Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes sowie einheitliche Übersetzungsregeln in diesem Bereich absegnen. Infrastrukturministerin Doris Bures (S) erklärte in einem Statement gegenüber der APA, es gehe um den Abbau von „unnötigen bürokratischen Hürden“.
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