Freihandelsabkommen der EU: Nationale Parlamente bekommen Veto-Recht

Mai 16 10:39 2017
Die EU-Kommission will ein Hilfspaket von 500 Mio. Euro für die Bauern schnüren.

Der Europäische Gerichtshof ebnet den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU. Die Richter in Luxemburg haben entschieden, dass solche Verträge nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen.


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