Freihandelsabkommen: Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Ceta

Oktober 13 10:19 2016
Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta frei gemacht. Die Richter wiesen die Eilanträge der Gegner ab, formulierten aber Bedingungen für die Bundesregierung. Die will die Auflagen nun auf EU-Ebene besprechen.


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